Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Newsletter-Service von Bündnis 90/Die Grünen OV Teltow
§ 1 Anmeldung
Um den Newsletter-Service zu nutzen, müssen Sie sich auf dem auf der Internetseite www.Grüne-Teltow.de bereitgestellten Datenformular registrieren und den AGB und den Datenschutzbestimmungen bei der erstmaligen Registrierung zustimmen.
Wird das betreffende Feld angeklickt, erklären Sie damit, dass die für Sie anwendbaren AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen worden sind und Sie mit diesen einverstanden sind.
Nach der Eingabe und dem Absenden der Registrierungsinformationen erhalten Sie pro abonniertem Newsletter eine Bestätigungs-E-Mail. Sie erhalten den abonnierten Newsletter erst, wenn Sie die in der Bestätigungs-E-Mail angegebene WWW-Adresse aufrufen (sogenanntes Double-Opt-In-Verfahren). Dieses Verfahren garantiert, dass niemand Sie unerwünscht zu unserem Newsletter-Service angemeldet hat.
Die Anmeldung zum Abonnement und der Bezug eines Grüne-Teltow – Newsletters sind kostenfrei. Sie können jederzeit von Ihnen über unsere Website abbestellt werden. Ihr Nutzer-Konto wird erst aktiviert, sobald Sie das Newsletter-Abonnement über das Double-Opt-In-Verfahren bestätigt haben.
§ 2 Umfang und Verfügbarkeit
Der Newsletter-Service von Grüne-Teltow wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Grüne-Teltow. ist berechtigt, seinen Newsletter-Service jederzeit auch ohne Vorankündigung einzustellen. Der Newsletter-Service kann auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen. Auf den Bezug des Newsletters, der Publikationen und deren Nutzung besteht kein Rechtsanspruch.
§ 3 Änderungsvorbehalte
Wenn Grüne-Teltow die vorliegenden AGB und die Datenschutzbestimmungen ändert, was jederzeit berechtigterweise erfolgen kann, wird Grüne-Teltow den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB und Datenschutzbestimmungen unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Newsletter-Service ohne Einhaltung einer Frist kündigt. Widerspricht der Nutzer der Änderung, so ist Grüne-Teltow selbst berechtigt, fristlos zu kündigen. Grüne-Teltow wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
Grüne-Teltow ist ferner berechtigt, seinen Service jederzeit einzuschränken, zu erweitern oder zu ändern. Zu derartigen Änderungen kann es insbesondere dann kommen, wenn sich – vor allem außerhalb des Verantwortungsbereiches von Grüne-Teltow – die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets ändern und für Grüne-Teltow dadurch die vertragsmäßigen Dienste wesentlich erschwert werden oder nicht mehr zumutbar sind. In diesem Fall wird Grüne-Teltow die Nutzer informieren.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
Grüne-Teltow erstellt die Informationen des Newsletter-Services mit größter Sorgfalt, übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität jedoch keine Gewähr (auch nicht gegenüber Dritten). Grüne-Teltow übernimmt keine Verantwortung und gibt keine Gewähr für einen fehlerfreien Bezug eines Grüne-Teltow-Newsletters, da Grüne-Teltow keinen Einfluss auf die technischen Gegebenheiten des Internets und der weiteren technischen Voraussetzungen des Newsletter-Versands hat. Auch für Störungen oder Schäden, die aus Mängeln oder der Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server von Grüne-Teltow.de entstehen, übernimmt Grüne-Teltow keine Gewähr. Grüne-Teltow ist nicht verantwortlich – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer. Bei Sach- und Vermögensschäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von Grüne-Teltow, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen, beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die Grüne-Teltow durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen wesentlichen Vertragspflichten nicht nachkommt.
§ 5 Nutzungsrechte
Grüne-Teltow räumt dem Nutzer des Newsletter-Services die Möglichkeit zum regelmäßigen Bezug von Informationen per E-Mail ein. Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung, auch in elektronischer Form, sowie Speicherung in Datenbanksystemen bzw. Inter- oder Intranets ist ohne vorherige Zustimmung von Grüne-Teltow unzulässig, soweit sich aus dem Urheberrechtsgesetz nichts anderes ergibt. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Grüne-Teltow zu. Die vorübergehende Speicherung zu privaten Zwecken auf einem Computer oder Bildschirm ist zulässig. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die ihm zugesandten Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
§ 6 Links zu anderen Websites und externe Verweise
Falls Grüne-Teltow in seinem Newsletter Links zu Seiten im Internet gelegt hat, deren Inhalt und Aktualisierung nicht seinem Einflussbereich unterliegen, gilt für alle diese Links: Grüne-Teltow hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt fremder Internetseiten. Grüne-Teltow distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn Grüne-Teltow im Newsletter auf diese externen Seiten im Internet ein Link gesetzt hat.
§ 7 Datenerhebung und Datenschutz
Grüne-Teltow verpflichtet sich, die erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten lediglich innerhalb von einem Jahr zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Newsletter-Abonnent stimmt dem ausdrücklich zu oder hierzu besteht eine gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpflichtung oder Erlaubnis. Sofern ein Nutzer das Abonnement des Newsletters rückgängig machen möchte, werden alle über diesen Nutzer bei Grüne-Teltow.de gespeicherten Daten innerhalb von drei Monaten nach Aktivierung des Nutzer-Kontos bei Grüne-Teltow bzw. nach Erfüllung und Abwicklung aller noch bestehenden Rechtsverhältnisse gelöscht.